CCC knackt deutschen Staatstrojaner

[indi]

Jetzt muss ich mal wieder mitspielen:

Vor den Feiern zum 3. Oktober wurden ebenfalls drei Verdächtige festgesetzt, die dann wieder auf freien Fuß gelangten, weil kein Anschlagsplan vorlag

nein - der Plan lag schon vor! Es konnten nur nicht genug Beweise erlangt werden, die zu einer Verurteilung gereicht hätten

In Deutschland werden täglich Menschen in Ermittlungsverfahren verwickelt und als unschuldig wieder auf freien Fuß gesetzt

nein - nicht als unschuldig sondern mangels Haftgründen! Das Strafverfahren läuft natürlich weiter.

Bei der Operation Himmel 2007 wurden 10.000 Menschen als angebliche Konsumenten von Kinderpornographie mit Hausdurchsuchungen überzogen. Kein einziges Verfahren führte zu einer Verurteilung

stimmt zum Teil - dennoch wurde von jedem dieser 10000 Menschen Zugriffe auf eindeutig kinderpornografische Seiten geloggt. Die Strafprozessualen Maßnahmen waren dadurch jedenfalls gerechtfertigt, auch wenn die Verfahren großteils eingestellt wurden. Gerade die OP Himmel hat zu einer deutlichen Verunsicherung in der KiPo-Szene geführt!

Man kann eben nicht mit der Keule argumentieren, bei der man Grundrechte gegeneinander ausspielt

Das ist auch gar nicht nötig, denn die meisten Grundrechte haben Schranken, die im Grundgesetz eindeutig definiert sind. Nur so kann z.B. die Polizei zu Verletzungen der Wohnung, der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit etc. ermächtigt werden. Ich denke, den meisten wird einleuchten, dass diese grundrechtsimmanenten Schranken zwingend erforderlich sind.

Eine Helmpflicht und allgemeines Temp 30 in Ortschaften würde mehr Menschen das Leben retten, als die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung.

Mag sein, aber die Mehrheit des deutschen Wahlvolkes will diesen Schutz nicht, sonst hätten die Parteien die MEhrheit, die dieses Programm vertreten.

Das haben die Väter unseres Grundgesetzes verstanden und deswegen diverse Grundrechte und Verfahren zu ihrem Schutz aufgestellt.

Völlig richtig und ein würdiger Schlusssatz.
Das Grundgesetz dient dem Volk zum Schutz vor dem Staat!
Aus diesem Grund kann die Verwaltung nicht willkürlich handeln.
Wenn ein Amtsträger seine Befugnisse übertritt oder ohne diese handelt, muss er zur Rechenschaft gezogen werden.
Grundsätzlich sehe ich hier in unserem Staat - von Einzelfällen abgesehen - kein wirkliches Problem.

[tracer]

Das Grundgesetz dient dem Volk zum Schutz vor dem Staat!

Ich (er)warte immer noch (auf) eine Verfassung.
Kann man lesen, wie man mag.

Sorry, aber das GG ist so weit weg von 2011 wie die DDR von einem Rechtsstaat war.

Ich gehöre auch zu der "Ich habe nichts zu verbergen"-Fraktion, aber richtig läuft derzeit nicht alles.

[indi]

Sorry, aber das GG ist so weit weg von 2011

Tatsächlich? Ich glaube nicht, dass sich in einer Verfassung die hier so oft bemühten Grundrechte im Wesen ändern würden!

aber richtig läuft derzeit nicht alles

Da hst du wohl recht, aber würde eine Verfassung etwas daran ändern?

[tracer]

Tatsächlich? Ich glaube nicht, dass sich in einer Verfassung die hier so oft bemühten Grundrechte im Wesen ändern würden!

Die Präambel, die einfach mal ersatzlos gestrichen wurde, wäre erfüllt.

Da hst du wohl recht, aber würde eine Verfassung etwas daran ändern?

Evtl. würde alles noch mal hinterfragt.

Du weisst, dass ich mich immer um logische und sinnvolle Regeln bemühe. Da steckt im GG derzeit noch viel zu viel 50er-Staub.

[Crizz]

Solange wir Gesetze von 1900 mitschleppen steckt in allem viel Staub. Und solange der ganze Gesetzes-Wust nicht mal aufgearbeitet und reduziert wird auf das wirklich nötige wird auch alles auslegbar bleiben und jeweils von der Seite entsprechend ausgelegt werden, die es bedarf. Da wird kein einziger hier was dran ändern, so sehr er sich auch den Mund fusselig redet oder die Finger wund schreibt.

Und diejenigen, die etwas bewegen könnten, werden es nicht tun, weil sie in erster Linie den Nutzen daraus ziehen, wie es aktuell ist.

[tracer]

Und diejenigen, die etwas bewegen könnten, werden es nicht tun, weil sie in erster Linie den Nutzen daraus ziehen, wie es aktuell ist.

Oder: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

[tracer]

Ach ja:

dennoch wurde von jedem dieser 10000 Menschen Zugriffe auf eindeutig kinderpornografische Seiten geloggt.

Was auch immer der CCC geprüft hat, das Protokoll ist so sicher wie nen FTP Zugang. Da kann dann jedes Script-Kiddies alles überall hin loggen.

[Rundflieger]

Fact ist, dass ich nicht ohne Internet sein möchte ...

D.h. leider im Umkehrschluss: ich will nicht ohne Überwachung sein ...

ich baue zurzeit Hellfire Raketen und suche im Netz nach Informationen. Terroralam "HELLFIRE RAKETEN" sucht der, bei näherer Durchleuchtung meiner Hellfire merkt man, dass ich ein angehender Modellbauer und kein Terrorist bin...

Nur kannst Du nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass dies immer erkannt werden wird - und Du Dich u.U. schneller hinter Gitter wiederfindest, als Dir recht ist.

Ganz nebenbei: während selbst übelste und brutalste Straftäter im Vollzug gewisse Erleichterungen/Vergünstigen erfahren, wird Dich als Unschuldiger im Gefängnis die volle Härte des Gesetzes treffen. Nur ein Beispiele wäre hier der haarstäubende Fall des Donald Stellwag, den als "Tatleugner" die die volle Härte des Gesetzes traf. Zu dem Fall gibt es eine wirklich sehenswerte Dokumentation, wie sich eine übereifrige Justiz einen Täter von der Strasse holte - und die Dinge passend machte. Wer allerdings weiterhin an den Weihnachtsmann glauben möchte, sollte sich die Doku lieber nicht geben.

Sabine Rückert, Gerichtsreporterin und Autorin des Buches Unrecht im Namen des Volkes, schreibt in Ihrem Buch 2011: Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Justizirrt ... der_Justiz

Wieviel Prozent unschuldig hinter Gitter sitzen, darf sich also jeder selbst ausdenken.

Gruss Gustav

[Groucho]

Definitiv ist es immer erst wenn es geschehen ist. So nutzte es auch nichts, dass eine Bekannte von mir wusste, dass ihr Mann sie mit einem "Ehrenmord" umbringen wird. Der Staat konnte nichts unternehmen,
da die Rechte des Täters höher anzusehen waren als die Angst der Ex-Frau.

Ohne jetzt den Wahrheitsgehalt deiner Aussage zu kennen, aber das ist mit Sicherheit nur die halbe Wahrheit. Hätte es konkrete Hinweise gegeben, denen man hätte nachgehen können, wäre man denen auch nachgegangen. Das Strafrecht sieht hier eine Reihe von Maßnahmen vor.
Es genügt nur eben nicht, auf die Polizei zu laufen und eine Behauptung aufzustellen. Was hätten denn die Behörden denn deiner Meinung nach tun sollen? Den Mann vorsorglich erschießen aufgrund der Behauptung der Frau? Es braucht einen Anfangsverdacht, der mit Belegen untermauert sein muß, andernfalls wären die Gefängnisse voll von Leuten, denen missgünstige Nachbarn/Familienangehörige/Kollegen/... etwas an den Kopf werfen. Das ist ein rechtsstaatliches Grundprinzip. Und wenn es in dem geschilderten Fall Fehler der Behörden gegeben hat, muss man denen nachgehen und Konsequenzen daraus ziehen.

Inzwischen wurde sie auf offener Strasse von ihm erschossen... das ist die andere Seite von Mutmasslich ist nicht definitiv.

Das ist genau die andere Seite. Nicht besonders befriedigend.
Auch "mutmasslich" hat eine Reihe von Facetten- kommt die Anschuldigung von Nachbarn, Neidern, Kollegen aus dem Bauch heraus oder nach langwierigen Ermittlungen von einer polizeilichen Behörde?

Die 10000 Existenzen wurden nicht einfach aus dem Telefonbuch gewählt, sondern es wird Gründe für die Haussuchungen gegeben haben. Da reichen schon Hinweise auf dem Computer 1.

Sie wurden im Zuge einer Rasterfahndung durch Ermittlungen und Zuordnungen von IP-Adressen durchgeführt. Ein anerkanntermaßen fehleranfälliges Verfahren, das auch von vielen Juristen in Zweifel gezogen wird.
Die Aussage "sie werden schon was am Stecken haben" wird immer wieder oft genug gebracht, ist aber gerade im Bereich der IP-Zuordnung falsch.

Ich könnte zB morgen eine Anzeige wegen was auch immer gegen meinen Nachbarn machen und schon ist er unschuldig in ein Ermittlungsverfahren verwickelt.. was er unschuldig überstehen wird. Da braucht es keine Spyware dafür. Da reicht ein dummer Nachbar.

Es bleibt immer etwas hängen- siehe Kachelmann, siehe Harry Wörz. Letzterer musste 10 Jahre für seine Unschuld kämpfen, weil sein Schwiegervater, ein Polizist, ihn für den Mord an seiner Frau verantwortlich machte. Am Schluss war vor lauter aufgedeckter Schlamperei der Ermittler überhaupt keine Schuld mehr erkennbar.
In den USA werden Leute hingerichtet, deren Schuld mehr als zweifelhaft ist.
Wer eine Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie am Hals hat und sich als unschuldig erweist, hat trotzdem ein massives soziales Problem- Karriere, Freunde, Nachbarn, Familie.

Aber um es nochmals kurz zu erklären: Ich bin kein Fan der totalen Überwachung, habe aber auch nicht wirklich Angst davor. Denn so genial das Internet auch ist:

Es gibt keine Freiheit mehr. Weder für die Presse noch für den Einzelnen, weder im Netz noch in der realen Welt.

Das ist kapitulative Resignation- wer die Freiheit aufgibt, gibt das demokratische System auf. Und zwar Schritt für Schritt.

Oliver

[Groucho]

Jetzt muss ich mal wieder mitspielen:

Ich auch

Vor den Feiern zum 3. Oktober wurden ebenfalls drei Verdächtige festgesetzt, die dann wieder auf freien Fuß gelangten, weil kein Anschlagsplan vorlag

nein - der Plan lag schon vor! Es konnten nur nicht genug Beweise erlangt werden, die zu einer Verurteilung gereicht hätten

Es konnten nicht genug Anhaltspunkte gesammelt werden, die zur Eröffnung von Ermittlungen und Verfahren genügt hätten. Von Verurteilung ist man dabei noch weit entfernt.
Es gilt übrigens die Unschuldsvermutung: Unschuldig bis zum Beweis der Schuld.

In Deutschland werden täglich Menschen in Ermittlungsverfahren verwickelt und als unschuldig wieder auf freien Fuß gesetzt

nein - nicht als unschuldig sondern mangels Haftgründen! Das Strafverfahren läuft natürlich weiter.

Ich formuliere um: In Deutschland werden täglich Menschen in Ermittlungsverfahren verwickelt und diese Verfahren mangels Schuldnachweis wieder eingestellt. Siehe Unschuldsvermutung oben.

Bei der Operation Himmel 2007 wurden 10.000 Menschen als angebliche Konsumenten von Kinderpornographie mit Hausdurchsuchungen überzogen. Kein einziges Verfahren führte zu einer Verurteilung

stimmt zum Teil - dennoch wurde von jedem dieser 10000 Menschen Zugriffe auf eindeutig kinderpornografische Seiten geloggt. Die Strafprozessualen Maßnahmen waren dadurch jedenfalls gerechtfertigt, auch wenn die Verfahren großteils eingestellt wurden. Gerade die OP Himmel hat zu einer deutlichen Verunsicherung in der KiPo-Szene geführt!

Der Begriff "eindeutig" ist falsch- bekanntermaßen ist das Verfahren der IP-Zuordnung fehleranfällig und ungenau, somit nicht eindeutig. Anwälte von Abmahnopfern können ein Lied davon singen. Ob man es als gerechtfertigt ansehen mag, das soziale Leben von 10.000 als unschuldig zu geltenden zu zerstören, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
Die Verunsicherung der Szene jedenfalls hat nicht lange angehalten. Sie hat sich nur verstärkt abgeschottet.

Man kann eben nicht mit der Keule argumentieren, bei der man Grundrechte gegeneinander ausspielt

Das ist auch gar nicht nötig, denn die meisten Grundrechte haben Schranken, die im Grundgesetz eindeutig definiert sind. Nur so kann z.B. die Polizei zu Verletzungen der Wohnung, der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit etc. ermächtigt werden. Ich denke, den meisten wird einleuchten, dass diese grundrechtsimmanenten Schranken zwingend erforderlich sind.

Diese "Verletzungen" sind mit hohen juristischen Hürden versehen, die jedoch immer mehr aufgeweicht werden- bspw. durch den Trojaner. Und es gibt Grundrechte, die uneinschränkbar sind. Dazu zählen Menschenwürde, Unschuldsvermutung, usw.

Aus diesem Grund kann die Verwaltung nicht willkürlich handeln.
Wenn ein Amtsträger seine Befugnisse übertritt oder ohne diese handelt, muss er zur Rechenschaft gezogen werden.

Theorie und Praxis. Faktisch hat beispielsweise Verfassungsbruch keine juristischen Konsequenzen. Wenn man bei jedem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht kassiert hat, die Verursacher juristisch belangt hätte, hätten wir seit langem keine stabile Regierung mehr gehabt.
Und dann gilt natürlich noch das "Lass dich nicht erwischen"-Prinzip- für einen Beamten ist die Verschleierung prinzipiell einfacher, als für den Normalbürger- siehe Einsatz des Trojaners.

Oliver

[Crizz]

Irgendwann läufts auf "Minority report" hinaus......

[fireball]

Nächste Runde *klingel* :: http://piratenpartei-duesseldorf.de/201 ... watergate/ - explizit das Update von heute.

[xoner]

Das ist kapitulative Resignation- wer die Freiheit aufgibt, gibt das demokratische System auf. Und zwar Schritt für Schritt.

Oliver

Hallo Oliver,

jetzt wird es richtig spannend hier.
Ich bin genau deiner Meinung und denke das das deutsche Volk kapituliert hat. Und nicht nur das Deutsche.
Es scheint noch nicht weh genug zu tun um etwas zu ändern. So wundert es auch nicht das ich und du für säumig Steuern notfalls hinter Gitter müssen ein Altkanzel aber nicht.

War das nicht ein Verfassungsbruch? Ist das nicht strafbar? Wurde hier angemessen für einen Rechtsstaat gehandelt? Sollte ein Volksvertreter nicht Vorbild sein?
Das war nur ein Beispiel zeigt aber wie sehr unsere Volksvertreter auf der Seite des Gesetzes stehen, die sie ja zum Teil selbst beschliessen.

Ein anderes Beispiel, ich kenne einige Menschen die auf Hartz4 angewiesen sind, keiner von denen bekommt den Satz der ihn zusteht. Sondern weniger und dahinter stehen klare Anweisungen zum sparen, sozusagen von Amtswegen - ist das richtig? Ist es notwendig das hierfür das Sozialgericht herangezogen wird?
Ich glaube nicht das sie auf den Sozialämtern nicht richtig lesen können sondern von Oben Anweisungen erhalten gegen die Bestimmung von Hartz4 willkürlich zu handeln. Ist das rechtsstaatlich - ich denke nicht.

Oder die Privatisierung der Energieversorgung. Für ein AKW hätte ich auch ein Euro übrig gehabt wenn die spätere Entsorgung wieder der Staat übernimmt. Schneller kann man doch nicht Millionär werden.

Ich könnte noch einige Beispiele aufzählen aber wozu. Bei Bänkern und Politikern habe ich sowieso den Eindruck das Einzige was sie können ist Millionäre machen, allerdings müssen die vorher Milliardäre sein.

Die Freiheit alle 4 Jahre wählen zu gehen reicht mir - noch. Ich habe nicht vor für die Freiheit zu kämpfen und mir die Finger zu verbrennen. Ja auch mir geht es gut, es tut nicht weh und verglichen mit anderen Länder müsste ich vor Glück schreien. Das bisschen Presseverlust, Überwachung, Unrecht und Freiheitsverlust vertrage ich noch ganz gut.

Aber falls wirklich etwas geändert werden soll dann braucht man doch nur in die Vergangenheit schauen. Ich denke nicht das unsere sozialen Errungenschaft durch alle 4 Jahre wählen oder rumquatschen erkämpft wurden - sondern wie das Wort schon sagt durch Kampf. Hier zeigt sich wer etwas verändern möchte und erst wenn das die Mehrzahl ist werden die Mächtigen nachgeben um nicht zu sagen kuschen.

Und dieser Staatstrojaner ist doch nur ein weiter Versuch heraus zu finden wann das Volk auf die Strasse geht oder besser gesagt nicht auf die Strasse geht sondern, durch massive Überzahl, das Heft selbst in die Hand nimmt und die Macht übernimmt, notfalls wie in Libyen.

LG aus HH

[Muldi]

haben wir was zu verbergen?
sollten wir nicht aus Solidarität mit unserem staat, alle den Trojaner installieren?
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Wo kriegt man den eigentlich her?

[indi]

Wo kriegt man den eigentlich her?

Ich nehm dich auf die Liste der Antragsteller auf